Deutsche Emissionshandelsstelle

Antrag stellen (als Unternehmen)

Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe für einen beschränkten Kreis an Antragsberechtigten. Das sind Unternehmen, für die aufgrund ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (so genanntes indirektes Carbon Leakage (CL)).

Ablauf der Antragstellung mit Leitfaden

Die Beihilfe für indirekte CO2-Kosten können Sie für die Jahre 2013-2020 beantragen. Die Antragsfrist für die Abrechnungsjahre ab 2015 läuft abweichend von Nummer 5.3 Absatz 1 Förderrichtlinie vom 01.03. bis zum 31.05. des auf das jeweilige Abrechnungsjahr folgenden Jahres.

Der Beihilfeantrag muss eine Bescheinigung einer Wirtschaftsprüferin/eines Wirtschaftsprüfers oder einer vereidigten Buchprüferin/eines vereidigten Buchprüfers enthalten, der/die die tatsachenbezogenen Angaben bestätigt. Die Anträge müssen über die Virtuelle Poststelle (VPS) eingereicht werden.

01.03.2016

FMS-Dokumente

Für Ihren Antrag stellt Ihnen die DEHSt die Erfassungssoftware FMS (Formular-Management-System) zur Verfügung.

Zu Ihrer Information stellen wir Ihnen ein FMS-Handbuch zur Nutzung der Software und eine so genannte XML-Schnittstelle zur Verfügung. Mit ihr können Sie relevante Daten, die Sie bereits in eigenen Datenbanken oder Softwareprogrammen verwalten, über eine Datenschnittstelle in das FMS der DEHSt importieren. Die XML-Schnittstelle soll Ihre unternehmensinterne Abwicklung der Antragstellung erleichtern und beschleunigen.

07.03.2017

Zuordnung von Stromlieferungsverträgen/eigenerzeugtem Strom

Strom aus Stromlieferverträgen, die CO2-Kosten enthalten, sowie eigenerzeugter Strom aus ETS-Anlagen darf nur dann geltend gemacht werden, wenn er eindeutig in der Anlage, für die der Antrag gestellt wird, verbraucht wurde. Wenn diese Zuordnung nicht möglich ist, weil gelieferter Strom aus mehreren Strombezugsquellen in ein unternehmensinternes Stromnetz eingespeist wird, welches mehrere Anlagen mit Strom versorgt, so ist dies nachzuweisen. In diesem Fall können Stromlieferverträge und verbrauchter Strom aus Eigenerzeugung für mehrere Anlagen zusammengefasst werden und das unten verlinkte Dokument (siehe Box) ist dem Beihilfeantrag ausgefüllt beizufügen:

Der Gesamtstromverbrauch einer Anlage bzw. der verbliebene Stromverbrauch nach Abzug der gelieferten Mengen aller Stromlieferverträge, die der Anlage direkt zugeordnet werden können, wird anhand der im Begleitdokument ermittelten Prozentsätze (A, B, C, D) wie folgt aufgeteilt und in FMS im Formular „Herkunft des verbrauchten Stroms“ eingetragen:

  • A: Strom aus Stromlieferverträgen, die CO2-Kosten enthalten
  • B: Strom aus Stromlieferverträgen, die keine CO2-Kosten enthalten
  • C: eigenerzeugter Strom aus Anlagen, die eh-pflichtig sind
  • D: eigenerzeugter Strom aus Anlagen, die nicht eh-pflichtig sind

01.03.2016

Liste der beihilfeberechtigten Sektoren

Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe für einen beschränkten Kreis an Antragsberechtigten. Das sind Unternehmen, für die aufgrund ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (so genanntes indirektes Carbon Leakage). Dieses Risiko wird jedoch nicht individuell geprüft. Die Europäische Kommission hat in den Beihilfeleitlinien (Anhang II) festgelegt, welche Sektoren und Teilsektoren besonders gefährdet und damit beihilfeberechtigt sind.

Dabei sind für die Antragsberechtigung die im Unternehmen hergestellten Produkte maßgeblich, die Zuordnung eines Unternehmens zu einem bestimmten Wirtschaftszweig ist nicht entscheidend. Nur für Produkte, die einem der oben genannten Sektoren oder Teilsektoren zugeordnet sind, kann eine Beihilfe beantragt werden, nicht hingegen für die Weiterverarbeitung zu nicht beihilfefähigen Produkten. Falls beispielsweise Papier (NACE-Code 2112) zu Briefumschlägen (NACE-Code 2123) weiterverarbeitet wird, kann hierfür keine Beihilfe beantragt werden.

29.10.2013

Beihilfeberechtigten Sektoren
Sektoren nach NACE Revision 1.1 (2007)Bezeichnung
2742Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium
1430Gewinnung von Mineralien für die Herstellung von chemischen Erzeugnissen
2413
Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien
2743Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn
1810Herstellung von Lederbekleidung
2710 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen
272210Teile des Sektors „Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl“: Nahtlose Stahlrohre
2112Herstellung von Papier, Karton und Pappe
2415Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen
2744Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer
2414Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien
1711Baumwollaufbereitung und -spinnerei
2470Herstellung von Chemiefasern
1310Eisenerzbergbau
2416 (Teile)

Teile des Sektors „Herstellung von Kunststoffen in Primärformen“:

  • 24161039 Polyethylen niedriger Dichte (LDPE)
  • 24161035 Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE)
  • 24161050 Polyethylen hoher Dichte (HDPE)
  • 24165130 Polypropylen (PP)
  • 24163010 Polyvinylchlorid (PVC)
  • 24164040 Polycarbonat (PC)
211114Teile des Sektors „Herstellung von Holz- und Zellstoff“: Mechanischer Holzschliff

29.10.2013

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