Deutsche Emissionshandelsstelle

Rechtsgrundlagen

aktuell

Die Voraussetzungen der Beihilfe und ihre Berechnung ergeben sich aus der Förderrichtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten).

Am 28.08.2017 wurde die zweite Änderung der Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation im Bundesanzeiger veröffentlicht. In Nr. 4.1 der Förderrichtlinie wird nunmehr abschließend aufgezählt, welche Nebenbestimmungen Bestandteil des Beihilfebescheids sind. Die Nebenbestimmungen regeln unter anderem Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers, das Prüfrecht des Bundesrechnungshofs und die Verzinsung des Erstattungsanspruchs im Falle der Rücknahme oder des Widerrufs des Beihilfebescheids.

Eine weitere Änderung betrifft die Antragsfrist in Nr. 5.3 der Förderrichtlinie: Anträge sind jetzt gemäß Nr. 5.3 der Förderrichtlinie bis zum 31. Mai des Jahres zu stellen. Die übrigen Regelungen der Förderrichtlinie gelten unverändert weiter. Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Berechnung der Beihilfebeträge.

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen und Vorschriften zur Zahlung von Beihilfe für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (Strompreiskompensation) finden Sie hier:

19.09.2017

vor dem 28.08.2017

europäisch

Die Förderrichtlinie ist angelehnt an die Leitlinien der Europäischen Kommission für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 (ABl. EU vom 05.06.2012). Die Leitlinien bestimmen Höchstgrenzen für die Beihilfen. In einer gesonderten Mitteilung hat die Kommission den Wert für den Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark nach Anhang I der Leitlinien sowie den Anhang III der Leitlinien mit produktspezifischen Stromverbrauchseffizienzbenchmarks ergänzt. Die Kommission hat eine Berichtigung zu den NACE-Codes „2710 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen“ und „272210 Nahtlose Stahlrohre“ in Anhang II der Leitlinien veröffentlicht.

Bereits aus Art. 10a Abs. 6 der Emissionshandels-Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten Beihilfen für indirekte CO2-Kosten einführen können.

07.01.2015

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