Deutsche Emissionshandelsstelle

Hintergrund

Nachstehend erhalten Sie Hintergrundinformationen zur Verbindung zum Europäischen Emissionshandelssystem. Außerdem informieren wir Sie zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und Beihilfe-Voraussetzungen.

Verbindung zum Europäischen Emissionshandelssystem

Bis zum Ende der zweiten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems erhielten stromerzeugende Anlagen einen Teil ihrer benötigten Emissionsberechtigungen kostenlos. Da sie den Preis der Berechtigungen als sogenannte Opportunitätskosten in den Strompreis einrechneten, erzielten sie Mitnahmegewinne (so genannte Windfall Profits). In der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems (2013-2020) erhalten Anlagen für ihre Emissionen aus der Erzeugung von Strom deshalb keine kostenlose Zuteilung mehr. Nun überwälzen sie ihre tatsächlichen CO2-Kosten auf den Strompreis. Damit reichen die Stromerzeuger die CO2-Kosten der Stromerzeugung an ihre Kunden weiter, unabhängig davon, ob sie – wie in den ersten beiden Handelsperioden – Emissionsberechtigungen kostenlos erhalten oder – wie dies seit der zweiten Handelsperiode teilweise und in der dritten Handelsperiode vollständig der Fall ist – am Markt kaufen müssen. Von diesen indirekten CO2-Kosten sind insbesondere stromintensive Industrieunternehmen betroffen.

Wettbewerbsfähigkeit

Die Strompreiskompensation soll dazu dienen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gegenüber Wettbewerbern zu erhalten, die keine derartigen Kosten tragen müssen. Produktionsverlagerungen und somit ein Anstieg der CO2-Emissionen in Ländern außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (so genanntes Carbon Leakage (CL)) aufgrund indirekter CO2-Kosten in der EU sollen dadurch verhindert werden.

Die Europäische Kommission hat einige Sektoren und Teilsektoren identifiziert, bei denen sie ein derartiges Risiko für indirektes Carbon Leakage (CL) sieht, da diese besonders stromintensive Produktionsprozesse beinhalten und starkem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Hierunter fällt zum Beispiel die Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen.

Daraufhin hat die Europäische Kommission Leitlinien erlassen, in deren Rahmen die Mitgliedsstaaten nationale Regelungen zur Kompensation der indirekten CO2-Kosten erlassen können. Die Bundesregierung hat von dieser Möglichkeit gebrauch gemacht und die „Förderrichtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)“ erlassen.

Beihilfe

Ein Unternehmen kann für Produkte, die einem der beihilfeberechtigten Sektoren oder Teilsektoren zugeordnet sind, eine Beihilfe beantragen, die sich nach dem Stromverbrauch für die Herstellung oder nach der produzierten Menge richtet. Für die Kalkulation der Beihilfehöhe werden sogenannte Stromeffizienzbenchmarks verwendet, um zu verhindern, dass ein Anreiz zu einem höheren Stromverbrauch besteht. Um eine Abhängigkeit von der Beihilfe zu vermeiden, wird sie nur übergangsweise für den Zeitraum 2013 bis 2020 gewährt. Außerdem nimmt die Beihilfeintensität ab, so dass ein Unternehmen bei sonst gleichen Bedingungen im Jahr 2020 eine geringere Beihilfe erhält als 2013.

Vom Gesamtbeihilfebetrag eines Unternehmens werden die CO2-Kosten des Strombezugs von 1 GWh pro Jahr und zugerechneter Anlage abgezogen. Für das Abrechnungsjahr 2017 beträgt der für die Beihilfeberechnung maßgebliche Preis der Emissionsberechtigungen (EUA-Preis) 5,40 Euro und der CO2-Emissionsfaktor 0,76 t CO2/Megawattstunde (MWh). Daraus ergeben sich für den Strombezug von 1.000 MWh CO2-Kosten in Höhe von 4.104,00 Euro. Dies ist der Selbstbehalt pro Anlage für das Abrechnungsjahr 2017. Für die Beantragung von Beihilfen für 2017 steht ein Gesamtbetrag von 210 Mio. Euro zur Verfügung.

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