Deutsche Emissionshandelsstelle

Strompreiskompensation verstehen

In einigen Wirtschaftssektoren und Teilsektoren können besonders stromintensive Produktionsprozesse finanziell kompensiert werden. Hierzu hat die Bundesregierung die „Förderrichtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren oder Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)“ erlassen.

Hintergrund

Nachstehend erhalten Sie Hintergrundinformationen zur Verbindung zum Europäischen Emissionshandelssystem. Außerdem informieren wir Sie zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und Beihilfe-Voraussetzungen.

08.02.2017

Verbindung zum Europäischen Emissionshandelssystem

Bis zum Ende der zweiten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems erhielten stromerzeugende Anlagen einen Teil ihrer benötigten Emissionsberechtigungen kostenlos. Da sie den Preis der Berechtigungen als sogenannte Opportunitätskosten in den Strompreis einrechneten, erzielten sie Mitnahmegewinne (so genannte Windfall Profits). In der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems (2013-2020) erhalten Anlagen für ihre Emissionen aus der Erzeugung von Strom deshalb keine kostenlose Zuteilung mehr. Nun überwälzen sie ihre tatsächlichen CO2-Kosten auf den Strompreis. Damit reichen die Stromerzeuger die CO2-Kosten der Stromerzeugung an ihre Kunden weiter, unabhängig davon, ob sie – wie in den ersten beiden Handelsperioden – Emissionsberechtigungen kostenlos erhalten oder – wie dies seit der zweiten Handelsperiode teilweise und in der dritten Handelsperiode vollständig der Fall ist – am Markt kaufen müssen. Von diesen indirekten CO2-Kosten sind insbesondere stromintensive Industrieunternehmen betroffen.

Wettbewerbsfähigkeit

Die Strompreiskompensation soll dazu dienen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gegenüber Wettbewerbern zu erhalten, die keine derartigen Kosten tragen müssen. Produktionsverlagerungen und somit ein Anstieg der CO2-Emissionen in Ländern außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (so genanntes Carbon Leakage (CL)) aufgrund indirekter CO2-Kosten in der EU sollen dadurch verhindert werden.

Die Europäische Kommission hat einige Sektoren und Teilsektoren identifiziert, bei denen sie ein derartiges Risiko für indirektes Carbon Leakage (CL) sieht, da diese besonders stromintensive Produktionsprozesse beinhalten und starkem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Hierunter fällt zum Beispiel die Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen.

Daraufhin hat die Europäische Kommission Leitlinien erlassen, in deren Rahmen die Mitgliedsstaaten nationale Regelungen zur Kompensation der indirekten CO2-Kosten erlassen können. Die Bundesregierung hat von dieser Möglichkeit gebrauch gemacht und die „Förderrichtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)“ erlassen.

Beihilfe

Ein Unternehmen kann für Produkte, die einem der beihilfeberechtigten Sektoren oder Teilsektoren zugeordnet sind, eine Beihilfe beantragen, die sich nach dem Stromverbrauch für die Herstellung oder nach der produzierten Menge richtet. Für die Kalkulation der Beihilfehöhe werden sogenannte Stromeffizienzbenchmarks verwendet, um zu verhindern, dass ein Anreiz zu einem höheren Stromverbrauch besteht. Um eine Abhängigkeit von der Beihilfe zu vermeiden, wird sie nur übergangsweise für den Zeitraum 2013 bis 2020 gewährt. Außerdem nimmt die Beihilfeintensität ab, so dass ein Unternehmen bei sonst gleichen Bedingungen im Jahr 2020 eine geringere Beihilfe erhält als 2013.

Vom Gesamtbeihilfebetrag eines Unternehmens werden die CO2-Kosten des Strombezugs von 1 GWh pro Jahr und zugerechneter Anlage abgezogen. Für das Abrechnungsjahr 2016 beträgt der für die Beihilfeberechnung maßgebliche Preis der Emissionsberechtigungen (EUA-Preis) 7,80 Euro und der CO2-Emissionsfaktor 0,76 t CO2/Megawattstunde (MWh). Daraus ergeben sich für den Strombezug von 1.000 MWh CO2-Kosten in Höhe von 5.928,00 Euro. Dies ist der Selbstbehalt pro Anlage für das Abrechnungsjahr 2016. Für die Beantragung von Beihilfen für 2016 steht ein Gesamtbetrag von 300 Mio. Euro zur Verfügung.

Rechtsgrundlagen

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen und Vorschriften zur Zahlung von Beihilfe für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (Strompreiskompensation) finden Sie hier.

07.01.2015

Förderrichtlinie

Die Voraussetzungen der Beihilfe und ihre Berechnung ergeben sich aus der Förderrichtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten). Sie wurde am 06.08.2013 im Bundesanzeiger in geänderter Fassung veröffentlicht (siehe Erläuterung der Änderungen).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben per Erlass Maßgaben für die Anwendung der Förderrichtlinie für indirekte CO2-Kosten durch die DEHSt angeordnet.

Europäische Rechtsgrundlagen

Die Förderrichtlinie ist angelehnt an die Leitlinien der Europäischen Kommission für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 (ABl. EU vom 05.06.2012). Die Leitlinien bestimmen Höchstgrenzen für die Beihilfen. In einer gesonderten Mitteilung hat die Kommission den Wert für den Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark nach Anhang I der Leitlinien sowie den Anhang III der Leitlinien mit produktspezifischen Stromverbrauchseffizienzbenchmarks ergänzt. Die Kommission hat eine Berichtigung zu den NACE-Codes „2710 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen“ und „272210 Nahtlose Stahlrohre“ in Anhang II der Leitlinien veröffentlicht.

Bereits aus Art. 10a Abs. 6 der Emissionshandels-Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten Beihilfen für indirekte CO2-Kosten einführen können.

Auswertungen

Für das Jahr 2015 gingen 337 Anträge ein. Nach deren Prüfung erhielten 330 Unternehmen mit 909 Anlagen rund 244 Millionen Euro Beihilfe. Der für die Berechnung der Beihilfe anzusetzende EUA-Preis (vgl. Erläuterungen in Abschnitt 2, ab S. 5) betrug 6,17 Euro im Jahr 2015. Daher fällt die bewilligte Beihilfesumme für 2015 insgesamt höher aus als für 2014 mit 186 Millionen Euro.

Weitere Ergebnisse der Antragsverfahren zur Strompreiskompensation finden Sie im Auswertungsbericht auf dieser Seite.

02.06.2017

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