Deutsche Emissionshandelsstelle

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sache INEOS Chlor Atlantik GmbH (OVG GN 63.17 mit Beschluss vom 04.05.2018) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin (VG 26 K 26.115) abgelehnt.

Die DEHSt hatte die Beihilfe nicht gewährt, weil zum Antragszeitpunkt nicht mehr produziert wurde. Der Betrieb war bereits eingestellt. Vor dem Verwaltungsgericht hatte die DEHSt Recht bekommen, die Klägerin hatte daraufhin Zulassung der Berufung beantragt. Sie argumentierte, die DEHSt hätte die Regelungen der Förderrichtlinie nicht korrekt angewandt und es verstieße gegen den Gleichheitssatz, dass sie, obwohl Stromkosten angefallen seien, keine Beihilfe erhalten würde.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Berufungszulassung abgelehnt und ausgeführt, dass keine Ermessensfehler vorliegen. Die Verwaltungspraxis liegt innerhalb der durch die Förderrichtlinie vorgegebenen Handlungsmöglichkeiten. Auch sei kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gegeben, und einen Anspruch gebe es auch nicht nur deshalb, weil die Beihilfe nachschüssig gewährt werde.

Somit ist dieses Verfahren abgeschlossen und das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

04.05.2018

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